Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2014, Az.: IV ZR 76/11

Mit Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, hat der Versicherungssenat des Bundesgerichtshofes die Begrenzung des Widerrufsrechtes in der Lebensversicherung und privaten Rentenversicherung für bestimmte Fälle aufgehoben. Die Richter am Bundesgerichtshof folgten damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Dezember 2013, Az. C-209/12.


Der Bundesgerichtshof stellte mit seiner Entscheidung klar, dass im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht des Kunden auch noch Jahre nach Abschluss der Lebensversicherung nicht erlischt.

Die Entscheidung betrifft Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2008 nach dem sogenannten Policen-Modell abgeschlossen wurden. Nach diesem Policen-Modell beantragte der Versicherungsnehmer die Lebensversicherung und erhielt anschließend den Versicherungsschein. Erst mit dem Versicherungsschein wurden ihm die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und alle weiteren notwendigen Informationen wie auch die Hinweise und Belehrungen über das Widerrufsrecht übermittelt. Dies war die übliche Vorgehensweise auf fast alle der millionenfach abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen. Mittlerweile müssen alle Unterlagen bereits vor Vertragsabschluss vorliegen.

Nach § 5 Buchst. a VVG a. F. konnte der Versicherungsnehmer grundsätzlich die Lebensversicherung ohne Angabe von Gründen widersprechen und den Versicherungsvertrag damit von Anfang an unwirksam machen. Der deutsche Gesetzgeber räumte dem Verbraucher eine Widerspruchsmöglichkeit ein, deren Frist erst nach Erhalt aller Unterlagen begann. Diese Frist betrug für Lebensversicherungsverträge zunächst 14 Tage, später 30 Tage. Das Widerrufsrecht erlosch jedoch spätestens ein Jahr nach Zahlung der 1. Versicherungsprämie durch den Kunden. Waren dem Kunden zu dieser Zeit noch nicht alle Unterlagen übergeben worden oder war die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß, blieb der Kunde trotzdem an den Vertrag gebunden.

In dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall klage ein Versicherungsnehmer, der im Jahr 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte und fast zehn Jahre später den Widerruf erklären wollte. DerBundesgerichtshof hat die einjährige Ausschlussfrist für Lebens- und private Rentenversicherungen als unwirksam erachtet.

Damit diese Ausschlussfrist nicht greift, muss der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht falsch belehrt worden sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer nicht schriftlich darauf aufmerksam gemacht wurde, bis wann er die Lebensversicherung widerrufen kann. Die notwendige Widerrufsbelehrung muss dabei dem Deutlichkeitsgebot entsprechen und daher in den Unterlagen in Fettschrift oder in anderer Form deutlich hervorgehoben sein.

Verbraucherschützer gehen anhand von Stichproben davon aus, dass rund 40 Prozent der Lebensversicherungsverträge aus der Zeit 1994 bis 2008 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten. Dies entspricht auch den Erfahrungswerten unserer Kanzlei.

Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist, dass Lebensversicherungen wie auch private Rentenversicherungen auch noch Jahre nach Abschluss wirksam widerrufen werden können, so dass gezahlte Prämien mit Verzinsung zurück verlangt werden können.

Interessant ist dieses Urteil insbesondere für Versicherungsnehmer, die ihre Lebensversicherung vorzeitig beenden wollen. Bei einer vorzeitigen Beendigung der Lebensversicherung müssen die Versicherungsnehmer normalerweise mit hohen Abzügen beim Kapitalwert rechnen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes bietet hier die Möglichkeit, Abzüge zu vermeiden.

Urteile des Bundesgerichtshofes vom 29. Juli 2015, Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14

 

Der Versicherungssenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei Entscheidungen vom 29. Juli 2015 (Az. die Rechte von Verbrauchern gestärkt.

Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten.

In den Ausgangsfallen hatten die Kläger hatten bei dem beklagten Versicherer im Jahr 1999 bzw. im Jahr 2003 fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten sogenannten Policen-Modell abgeschlossen. Diese Verträge haben die Kläger dann Jahre später gekündigt und schließlich den Widerspruch nach § 5a VVG a.F erklärt. Der Versicherer zahlte auf die Kündigungen hin den jeweiligen Rückkaufswert an die Kläger aus. Diese verlangen nun mit ihren Klagen Rückzahlung aller von ihnen geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der Rückkaufswerte, da die Verträge infolge der Widersprüche nicht wirksam zustande gekommen seien.

Das Landgericht Aachen hat die Klagen abgewiesen, das Oberlandesgericht Köln hat ihnen teilweise stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Versicherungsnehmer hätten die Widersprüche wirksam erklärt und könnten dem Grunde nach Rückzahlung aller Prämien verlangen, müssten sich dabei aber den während der Dauer der Prämienzahlung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Die Revisionen des beklagten Versicherers, der den Abzug weiterer Positionen von den Klageforderungen erstrebt, hatten im Wesentlichen keinen Erfolg. 

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, , dass Versicherungsnehmer bei der nach einem wirksamen Widerspruch durchzuführenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können. Vielmehr müssen die Versicherungsnehmer sich den jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrags genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. 

Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Köln den geschuldeten Wertersatz auf der Grundlage der Prämienkalkulation des beklagten Versicherers in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschätzt und die auf die gezahlten Prämien entfallenden Risikoanteile in Abzug gebracht. Lediglich in einem Punkt hat der Bundesgerichtshof einen weiteren Abzug für geboten gehalten. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, muss sich der Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem Rückkaufswert, den er bereits vom Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

Weitere Positionen, die der Versicherer in Abzug bringen wollte, hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr auch nach Auffassung der Bundesrichter zu Recht nicht berücksichtigt. Die Verwaltungskosten sind deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie unabhängig von den Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Hinsichtlich der Abschlusskosten gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 5a VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko trägt. Auch die Ratenzahlungszuschläge führen zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung der beklagten Versicherer.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Bereicherungsansprüche der Versicherungsnehmer  auch die durch die Versicherungsunternehmen gezogenen Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB umfassen, wobei die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer liegt.

Widerspruch gegen Lebensversicherung - Urteil des OLG Oldenburg vom 31. Januar 2001, Az.: 2 U 265/00

Widerspruch gegen Lebensversicherung - Urteil des OLG Oldenburg vom 31. Januar 2001, Az.: 2 U 265/00

Bereits im Jahr 2001 musste sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit der Frage beschäftigen, ob eine Versicherungsnehmerin ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht bei einer Rentenversicherung (in Form der Lebensversicherung) belehrt worden war.

Hierbei legte das Gericht besondere Aufmerksamkeit darauf, ob die Belehrung hinreichend deutlich erkennbar gewesen war.

Nach § 5a Abs. 2 VVG a.F. begann der Lauf der Widerspruchsfrist erst, wenn alle notwendigen Unterlagen übergeben worden waren und man in drucktechnisch deutlicher Form belehrt worden war.

Die Belehrung konnte auch auf dem Versicherungsschein erfolgen. Sie musste aber räumlich getrennt werden vom Rest und in nicht zu übersehender Weise herausgehoben sein. Dazu war erforderlich, dass sich die Belehrung vom restlichen Text des Vertrages deutlich abhebt und so unübersehbar wird.

Der Text der Belehrung stand auf der 2. Seite des Versicherungsscheins und war in derselben Schriftart und Schriftgröße geschrieben wie der restliche Text. Er war nicht eingerahmt oder sonst hervorgehoben. Für das Gericht war es unerheblich, dass diese Belehrung in einem eigenen Absatz stand. Dies alleine sei nicht ausreichend.

Zudem sei die Belehrung auch inhaltlich falsch, weil nicht explizit darauf hingewiesen wurde, dass ein schriftlicher Widerspruch zu erklären sei. Ein nicht unterschriebenes Schreiben reichte insofern nicht aus. (Die Schriftform des Widerspruchs galt zumindest für Verträge, die bis zum 31.7.2001 geschlossen worden waren.)

Für den Beginn der Widerspruchsfrist war nach § 5 Abs. 2 VVG alte Fassung ferner erforderlich, dass der Versicherungsnehmer die erforderlichen Verbraucherinformationen erhält. Diese mussten vollständig und eindeutig formuliert sein. Gefordert war eine übersichtliche Gliederung in deutscher Sprache oder der Muttersprache des Versicherungsnehmers. Dadurch sollte dem Versicherungsnehmer ermöglicht werden, eine Entscheidung über den Versicherungsvertrag zu treffen. Die Informationen mussten also einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ein zutreffendes Bild vom Inhalt des Vertrages geben. Das Oberlandesgericht Oldenburg monierte in seinem Urteil, diese Informationen seien lediglich eine tabellarische Aufstellung gewesen, wo ein Kunde gewisse Informationen finden könne; beispielsweise im Versicherungsschein oder in den Versicherungsbedingungen. Dies sei keine verständliche Information, da der Versicherungsnehmer gezwungen sei, sich Informationen aus einer Vielzahl von Unterlagen herauszusuchen.